Blackcatz Studio GmbH
Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gelten für folgende Websites:
I.Vertragsgegenstand, Änderungen
§1Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Die Blackcatz Studio GmbH (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf den Websites eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „die Website“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer Dienste und Inhalte abrufen, miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf der Website verfügbare Inhalte abrufen und einstellen und die weiteren, auf der Website, jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung in §8.
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Inhalte und Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
(3) Die Blackcatz Studio GmbH ist eine nach deutschem Recht eingetragene und betriebene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Handelsregisternummer: 44601) mit Sitz in 54439 Saarburg, Sarrebourg Straße 10, Deutschland.
§2Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit, auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen, insbesondere das Kündigungsrecht des Diensteanbieters gemäß §7 hinweisen.
(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für kostenpflichtige Dienste berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
II.Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
§3Anmeldeberechtigung
(1) Um Zugang zu einigen Funktionen der Websites oder der Dienste zu erhalten, müssen Sie bei dem Diensteanbieter ein Nutzerkonto einrichten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Sie dürfen die Dienste nicht nutzen und die Bestimmungen nicht annehmen, sofern Sie noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags mit dem Diensteanbieter erreicht haben. Minderjährigen ist die Nutzung der Website nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erlaubt.
(2) Es werden nur einzelne natürliche Personen als Nutzer zugelassen (keine Gruppen, Familien, Lebenspartner etc.). Die Registrierung muss persönlich erfolgen. Eine Registrierung durch Dritte ist nicht zugelassen.
(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie, werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung der Website im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
§4Widerrufsrecht
(1) Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie
hier.
(2) Sie werden, sofern Sie Verbraucher sind, hiermit auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hingewiesen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar:
https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Diensteanbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
§5Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. §4 (3) auf der Website einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu der Website und die Nutzung der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie, bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§6Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf der Website in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mit.
§7Beendigung der Teilnahme
(1) Den Zugang zur unentgeltlichen Nutzung der Website können Sie jederzeit kündigen, indem Sie die Löschung Ihres Nutzerkontos beim Diensteanbieter beantragen. Der Diensteanbieter ist berechtigt, den Zugang zur unentgeltlichen Nutzung der Website mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zu kündigen.
(2) Für die kostenpflichtigen Dienste der Website gelten im Hinblick auf die Laufzeit und Preise der Produkte, die in den Produktbeschreibungen näher beschriebenen Konditionen.
(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt das Vertragsverhältnis Ihnen gegenüber ordentlich zu kündigen, wenn die Dienste oder die Website eingestellt wird. In diesem Falle ermöglicht der Diensteanbieter dem Erwerber einer „Guide-Lizenz“ für einen Zeitraum von 30 Tagen, die lizensierten Guides für die Nutzung im Rahmen seiner Lizenz herunterzuladen.
(4) Der Diensteanbieter ist berechtigt das Vertragsverhältnis Ihnen gegenüber in den folgenden Fällen fristlos zu kündigen:
a.Bei erheblichen Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen §16 oder gleichartigen Verstößen vor.
b.Der Diensteanbieter gesetzlich dazu verpflichtet ist (z. B. wenn das Zur-Verfügung-Stellen der Dienste an Sie illegal ist oder wird).
(5) Im Falle des Widerspruchs gegen die Änderung der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gemäß §2 ist der Diensteanbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Vertrages zu kündigen.
(6) Mit Ablauf des Vertrages oder Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(7) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
III.Dienste und Inhalte auf der Website
§8Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf der Website unterschiedliche Inhalte und Dienste zur Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.
(2) Auf der Website stehen Ihnen sowohl unentgeltliche, als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in §12.
(3) Zu den auf der Website verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste - die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind - können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.
(4) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Website verfügbaren Dienste, nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§9Änderungen von Diensten
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf der Website unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
§10Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf der Website vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf der Website verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
IV.Inanspruchnahme der Dienste auf der Website durch Sie
§11Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Website, sowie auf die Nutzung der auf der Website jeweils verfügbaren Dienste und Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen, sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§12Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste
(1) Der Diensteanbieter bietet auf der Website sowohl unentgeltliche Dienste und Inhalte, als auch kostenpflichtige Dienste in Form einer „Guide-Lizenz“ oder einer „Guide-Subscription“ an.
(a) Die „Guide-Lizenz“ erfolgt als einmaliger Erwerb eines nicht exklusiven, nicht übertragbaren Nutzungsrechts eines einzelnen Guides und ist für den Nutzer online im kompletten Nutzungszeitraum abrufbar. Nach Beendigung der Teilnahme erlischt dieses Recht.
(b) Die „Guide-Subscription“ enthält ein, mit der Freischaltung des Dienstes beginnendes Zugriffsrecht, welches sich in Nutzungsumfang und -möglichkeiten unterscheidet und einen oder mehrere Guides nach Wahl beinhaltet. Der Nutzer hat insofern das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der Laufzeit oder Verlängerungsperiode zu kündigen. Wird die „Guide-Subscription“ nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um den Zeitraum der ursprünglich vereinbarten Laufzeit. Außerdem besteht die Möglichkeit der Erweiterung einer „Guide-Subscription“.
Die hierfür konkret geltenden Preise und Modalitäten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung, bzw. den Produktdetails auf der Website.
Vor der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes erhalten Sie jeweils, vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst, online eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details. Erst hiernach haben Sie die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Mausklick auf den entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen. In diesem Vorgang sind von Ihnen auch die Bezahlmethoden auszuwählen. Die Zahlung ist im Voraus fällig.
Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Durch die Bestätigung des Diensteanbieters kommt ein weiteres Vertragsverhältnis zustande. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird. Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren Sie durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button Ihres Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.
(2) Bitte beachten Sie weiter: Da die Inanspruchnahme des Dienstes nach der Bestätigung des Diensteanbieters nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht Ihnen ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nicht zu. Es wird auf die
Widerrufsbelehrung verwiesen.
(3) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Die von Ihnen gewählte Zahlungsmodalität wird, gemäß der von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste mit einem Entgelt belastet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste erhalten Sie, an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse Ihres Nutzerkontos.
§13Erstellung von Benutzerprofilen
(1) Soweit als Funktionalität auf der Website verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des §16.
(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
§14Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
(1) Soweit als Funktionalität auf der Website verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Website einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches, nicht exklusives und übertragbares Nutzungsrecht, insbesondere an die Nutzer des Diensteanbieters an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
a.zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Website),
b.zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
c.zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten
Die vorstehend von Ihnen im Zusammenhang mit Nutzerübermittlungen eingeräumten Lizenzen sind unbefristet, lassen aber Ihre Eigentumsrechte an diesen Rechten im Übrigen unberührt.
(3) Die gemäß Absatz (2) eingeräumten Lizenzen erlöschen bei Kündigung der Nutzung nicht.
(4) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte, an den von Ihnen auf der Website eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Website einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(5) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten oder durch die Verwendung der Kommentar-Funktion oder das Verfassen von Profileinträgen), ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst, zu einem Verstoß gegen §16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen §16 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen §16 wählen.
§15Nutzungsrecht an auf der Website verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Website eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Website durch eine entsprechende Funktionalität (Download-Button) ermöglicht wird,
a.dürfen Sie die auf der Website verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen lassen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Nutzung der Website beschränkt;
b.ist es Ihnen untersagt, die auf der Website verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
§16Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf der Website verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
a.alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
b.alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
c.jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Website untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
a.das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
b.die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
c.die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
d.Spam, Betrug und andere irreführende Praktiken, mit denen die Community getäuscht wird, sind nicht zulässig. Wir erlauben auch keine Inhalte, deren Hauptzweck darin besteht, Nutzer auf eine andere Website weiterzuleiten.
e.Das Posten von Inhalten, die andere zur Verletzung der Nutzungsbedingungen auffordern.
(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Website sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Verwendung der Kommentar-Funktion oder das Verfassen von Profileinträgen), die folgenden Aktivitäten untersagt:
a.die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
b.die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
c.die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern, bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
d.die Belästigung anderer Teilnehmer, durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
e.die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
f.die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Website verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Website ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Website bekannt werden, so verwenden Sie bitte die Meldefunktionen der Website. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft oder die zuständige Polizeibehörde gehören.
(7) Sie erklären sich damit einverstanden die Website oder die Dienste nicht für irgendwelche kommerziellen Zwecke zu nutzen, ohne zuvor durch den Diensteanbieter schriftlich dazu autorisiert worden zu sein. Die verbotenen kommerziellen Nutzungen umfassen unter anderem – nicht aber ausschließlich:
a.den Weiterverkauf von Zugang zu der Website oder irgendeinem der Dienste auf einer anderen Website zu dem vorrangigen Zweck, Werbe- oder Subskriptionseinnahmen zu erzielen; und
b.der Weitervertrieb der Dienste, einschließlich jedweder über solche Dienste zugänglichen Nutzerübermittlungen, zu dem vorrangigen Zweck, Einnahmen aus im Wesentlichen gleichartigen oder vergleichbaren geschäftlichen Unternehmungen wie denjenigen von des Diensteanbieters zu erzielen.
c.Nicht erfasst werden soll dagegen, das Hochladen eines Guides auf der Website, das Unterhalten eines Profils auf der Website mit dem Ziel, ein geschäftliches oder künstlerisches Unternehmen zu fördern, und jede Nutzung, die Ihnen durch den Diensteanbieter ausdrücklich in Schriftform gestattet wir.
(8) Sie erklären sich damit einverstanden, keinen Teil der Websites oder der Dienste zu verändern oder zu modifizieren.
(9) Sie erklären sich damit einverstanden, auf Nutzerübermittlungen oder andere auf der Website verfügbar gemachte Inhalte (einschließlich Inhalten des Diensteanbieters) nicht über irgendwelche andere Technologien oder Mittel als die der Website selbst oder anderen Mittel zuzugreifen, die vom Diensteanbieter ausdrücklich für diesen Zweck bestimmt wurden.
(10) Sie erklären sich damit einverstanden, keine sicherheitsbezogenen Funktionen der Website oder solche Funktionen zu umgehen (oder dies zu versuchen), auszuschalten oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, welche die Nutzung oder Vervielfältigung von Nutzerübermittlungen oder Inhalten des Diensteanbieters verhindern oder beschränken, Beschränkungen der Nutzbarkeit der Website oder der über die Website zugänglichen Inhalte sicherstellen.
(11) Sofern Sie einbindbare Inhalte und Dienste ("Embeddables") des Diensteanbieters auf Ihrer Website nutzen, müssen Sie auf den Seiten, die diese Inhalte oder Dienste enthalten, einen herausgehobenen Link zurück auf die Website vorhalten, und dürfen die Inhalte und Dienste in keiner Weise modifizieren.
(12) Sie erklären sich damit einverstanden, keinerlei automatisches System (einschließlich – nicht aber beschränkt auf – jegliche Robots, Spiders oder Offline-Reader) einzusetzen, welches auf die Website in der Weise zugreift, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Anfragen an die Server des Diensteanbieters gerichtet werden als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums vernünftigerweise, unter Nutzung eines öffentlich verfügbaren, nicht modifizierten Standard-Webbrowsers produzieren könnte.
(13) Sie erklären sich damit einverstanden, keine personenbezogenen Daten irgendeines Nutzers der Website oder der Dienste zu sammeln oder zu ernten („harvesting“), als personenbezogene Daten in diesem Sinne sollen auch die Namen von Nutzerkonten der Website angesehen werden.
(14) Sie erklären sich damit einverstanden, die Website und die Dienste, unter Einschluss der Kommentare und Email-Funktionen der Website, nicht für die Anbahnung von Geschäften im Zusammenhang mit Handel oder einem gewerblichen Unternehmen zu nutzen.
(15) Sie erklären sich damit einverstanden, zu keinem der Nutzer der Website wegen seiner Nutzerübermittlungen in der Verfolgung kommerzieller Zwecke Kontakt aufzunehmen.
(16) Sie erklären sich damit einverstanden, Zugriff auf Nutzerinhalte oder Guides nur in der Form des Anschauens („Read-Only“) und zu keinen anderen Zwecken als der rein persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, und nur in dem Rahmen in Anspruch zu nehmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist.
(17) Der Diensteanbieter gestattet den Betreibern öffentlicher Suchmaschinen den Einsatz von Spiders, um Inhalte von der Website zu kopieren, dies jedoch ausschließlich zu dem Zweck, öffentlich zugängliche und durchsuchbare Verzeichnisse der Inhalte anzulegen, nicht aber für die Anlegung von Cache-Speichern oder Archiven solcher Inhalte.) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, diese Gestattung generell oder in einzelnen Fällen zu widerrufen.
§17Sperrung von Zugängen
(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu der Website vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung, sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Website dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Website anmelden und/oder registrieren.
V.Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
§18Datenschutz
Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben, dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, vom Gesetzgeber angeordnet ist oder der Diensteanbieter ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Datenschutzerklärung des Diensteanbieters verwiesen.
VI.Haftungsbeschränkung
§19Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
§20Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
(1) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(a) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
(b) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten, haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden, auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
VII.Sonstige Bestimmungen
§21Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an den Websites oder den Diensten abgegeben werden, in Textform oder per E-Mail abzugeben.
§22Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§23Anwendbares Recht
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§24Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.
Version: NB-1.0.1 vom 10.06.2019